Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 L 509/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Dessau, 26.09.2002 - 4 A 46/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 L 509/02
- BVerwG, 28.02.2006 - 1 PKH 3.06
- BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 11.04
Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der …
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aber hieraus den Schluss gezogen, dass diese Behörden, wenn sie an einer von der Ausländerbehörde betriebenen Abschiebung mitwirken, allein wegen ihrer gleichfalls bestehenden Zuständigkeit für bestimmte Teile des Abschiebungsvorgangs jeweils als "nach § 63 zuständige Behörde" im Sinne von § 83 Abs. 4 AuslG anzusehen sind und deshalb die durch ihre Beteiligung an der Abschiebung entstandenen Kosten selbst durch gesonderten Leistungsbescheid erheben können und müssen (ebenso Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 17. März 2005 - OVG 2 L 509/02 -, gegen das ein weiteres Revisionsverfahren anhängig ist).